Heute ist die Wirtschaftsrechtskanzlei für ihre Mandanten erfolgreich, die durch Spezialwissen besticht. Löffler. Rechtsanwälte beraten als Spezialisten im Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht. Diese Rechtsgebiete sind besonders komplex. Wer sind wir? Unsere Gesellschaftsrechtskanzlei ist eine hochspezialisierte […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Konzernrecht
KG Berlin, Urteil vom 28.04.2022 – 2 U 39/18
Ersatz pflichtwidriger Zahlungen I Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch für den Gesamtkonzern eingeholtes Insolvenzgutachten
1. Ein vom Insolvenzverwalter als Indiz der Überschuldung vorgelegter Jahresabschluss ist nicht schon deswegen ohne Aussagekraft, weil er vor Insolvenzeröffnung nicht mehr förmlich beschlossen und vom Geschäftsführer unterzeichnet werden konnte. Vielmehr sind dem Geschäftsführer konkrete Einwendungen in der Sache zumutbar.
2. Zur Frage, ob sich der Geschäftsführer einer konzernangehörigen GmbH zur Exkulpation auf ein Anwaltsgutachten stützen kann, welches das Vorliegen von Insolvenztatbeständen im Wege einer reinen Konzernbetrachtung verneint.
3. Hat der auf die Erstattung von Zahlungen in der Insolvenz in Anspruch genommene Geschäftsführer die sorgfältige Plausibilitätskontrolle einer Insolvenzbegutachtung unterlassen, kann er nicht geltend machen, bei deren Vornahme hätte ihm der Fehler des Begutachtenden nicht auffallen müssen.
Eintrag lesenWir sind Profis im GmbHRecht, wir haben 30 Jahre Erfahrung
Die GmbH ist die mit Abstand beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Ihre typischen Vorteile liegen z.B. darin, dass die GmbH eigenes Vermögen bilden, eine Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden kann, die Gesellschafter nicht persönlich haften, […]
Eintrag lesenHaftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat
Haftungsfälle gibt es nicht nur bei Konzernen wie Arcandor und Siemens. Auch mittelständische Unternehmen können in gleichem Maße davon betroffen sein. War in früheren Zeiten die Inanspruchnahme von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern für Schäden der Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. Juni 2020 – II ZR 8/19
§ 147 Abs 1 S 1 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG, § 309 AktG, § 317 AktG 1. Ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14
AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]
Eintrag lesenKonzernrecht
Grundlagen und Gesetzestexte AktG Das Konzernrecht soll Interessenskonflikte lösen, die entstehen, wenn ein Unternehmen in den Dienst eines anderen Unternehmens gestellt wird und dadurch das unterworfene Unternehmen Nachteile erleidet. Das Spektrum konzernrechtlicher Probleme reicht von […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – I-26 W 13/08 (AktE), 26 W 13/08 (AktE)
MitbestG, AktG §§ 17, 18 1. Nach § 1 Abs. 1 MitbestG haben Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht u. a. in Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Beschluss vom 04.07.2013 – 4 U 4/13
AktG §§ 17, 18 1. Ob der Gläubiger einen bestimmenden Einfluss ausübt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 117, 8) in entsprechender Anwendung des § 17 AktG zu beantworten. Steht ein Unternehmen in Mehrheitsbesitz, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – II ZR 91/11
BGB § 426; UStG § 2; AktG § 317 a) Im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft ist die Organträgerin nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Steuerschuldnerin der auf die Umsätze der Organschaft entfallenden […]
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