Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Laufende Verwaltung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2014 – 14 U 9/14

GmbHG §§ 18, 38; BGB §§ 745, 2038 1. Die Anfechtungsbefugnis ist nach h. M. materiell-rechtliche Sachbefugnis, weshalb bei ihrem Fehlen die Klage als unbegründet abzuweisen ist (s. etwa OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2013 – 7 W 76/13

GmbHG §§ 18, 51a, 51b; BGB §§ 745, 2038 1. Steht Erben das Vermögen des Erblassers in ungeteilter Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu (§§ 1922, 2033 BGB), ist jeder Erbe an dem Geschäftsanteil mitberechtigt zur gesamten Hand, […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11

BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]

BGH, Urteil vom 19. September 2012 – XII ZR 151/10

BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040 a) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur […]

Thüringer OLG, Urteil vom 25.04.2012 – 2 U 520/11

GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]

Thüringer OLG, Urteil vom 18.04.2012 – 2 U 523/11

GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Eine Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse analog § 243 Abs. 1 AktG ist innerhalb der am Leitbild des § 246 AktG orientierten Klagefrist (siehe BGHZ […]

OLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11

BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]

BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 151/07

HGB §§ 119, 161 Die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft ist als den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung regelmäßig von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Die Übertragung […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2007 – I-9 U 18/07

ZPO § 256, § 301, BGB § 260 Abs. 2, HGB § 166 Abs. 3 1. Gesellschafterbeschlüsse über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Ergebnisses sind […]

BGH, Urteil vom 15. Januar 2007 – II ZR 245/05

OTTO HGB §§ 119, 120, 238 ff. a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können […]