GmbHG §§ 30, 31; BGB § 421 a) Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH von seinen Mitgesellschaftern deren Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung und hat die Gesellschaft den Veräußerern in einem Bankdepot befindliche […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Leistung an Gesellschafter
BGH, Urteil vom 13. Juli 1981 – II ZR 256/79
Kapitalersetzende Gesellschafterleistung, Bürgschaft als Kapitalersatz, Leistungen der Gesellschaft auf verbürgtes Darlehen als verbotene Kapitalrückgewähr
1. Die Bürgschaft eines Gesellschafters kann eine kapitalersetzende Leistung sein, wenn sie für einen Bankkredit der Gesellschaft in einer Lage übernommen oder aufrechterhalten wird, in der die Gesellschaft Kredit zu marktüblichen Bedingungen sonst nicht mehr hätte erhalten können.
2. Auf eine solche Bürgschaft sind GmbHG § 30, GmbHG § 31 auch zu Lasten eines ausgeschiedenen Gesellschafters anzuwenden, wenn der Tatbestand, aus dem sich für den Fall einer Inanspruchnahme des Bürgen ein Rückgriffsanspruch gegen die Gesellschaft ergeben könnte, noch im Zusammenhang mit dessen Gesellschafterstellung begründet worden ist.
3. Zahlt die Gesellschaft den so verbürgten Kredit zurück, bevor ihr Stammkapital wieder durch Eigenmittel gedeckt ist, so muß ihr der dadurch von seiner Bürgschaft frei gewordene frühere Gesellschafter das Geleistete erstatten.
4. Zur Frage, wann die Stundung von Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft als Kapitalersatz zu betrachten sein kann.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. September 1977 – II ZR 157/76
§ 171 HGB, § 172 HGB, § 30 Abs 1 GmbHG, § 31 Abs 1 GmbHG a) Die (Pflicht-)Einlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG, der gleichzeitig Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH ist, darf nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. April 1968 – VIII ZR 38/66
§§ 30, 31 GmbHG Wenn eine GmbH sich zu einer Zahlung an einen Dritten verpflichtet, so kann dies einer Verpflichtung zur Zahlung an einen Gesellschafter im Sinne des § 30 GmbHG gleichstehen, wenn die Zahlung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. März 1954 – II ZR 23/53
GmbHG §§ 15, 30, 31 a) Der Verkauf und die Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils in notarieller Form kann durch einen formlos Bevollmächtigten vorgenommen werden, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten namentlich benennt. Das gilt auch dann, wenn der […]
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