1. Eine englische Gesellschaft in der Form der Private Limited Company (Plc.) wird durch den Director rechtsgeschäftlich vertreten. Für die Erfüllung der formalen Erfordernisse ist jedoch der Company Secretary verantwortlich (Hirte/Bücker/Kasolowsky/Schall, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Limited
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 10/12
HGB §§ 108, 143, 161 1. Wenn eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, sind dadurch die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage, […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 24.10.2011 – 25 W 37/11
FamFG § 395 1. Die deutsche Zweigniederlassung einer im Registrar of Companies for England and Wales gelöschten und aufgelösten britischen Hauptniederlassung ist bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation der deutschen Restgesellschaft beschwerdebefugt. 2. Eine deutsche Zweigniederlassung […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2011 – 11 Wx 35/10
HGB § 13d ff.; FamFG § 382 1. Die Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, zu der auch eine private limited Company englischen Rechts gehört, unterliegt den […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 15.02.2011 – VII R 66/10
§ 34 Abs 1 AO, § 38 AO, § 69 AO, § 164 AO, § 168 AO, § 191 Abs 1 AO 1. Der Geschäftsführer verletzt durch die Nichtabführung der einzubehaltenden und anzumeldenden Lohnsteuer die ihm […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 01.02.2011 – U 27/10, I-7 U 27/10
ZPO § 50 1. Die Frage der Rechtsfähigkeit juristischer Personen ist im EG-Bereich nach der Rechtsprechung des EuGH (grundl.: EuGH, Slg. I 2002, 9919 = NJW 2002, 3614 – Überseering; NJW 2003, 3331 – Inspire Art), […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.05.2010 – 20 W 163/10
HGB §§ 13d ff.; FamFG § 394 1. Die im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer in Großbritannien registrierten Limited by shares kann nicht wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG gelöscht werden, da die Zweigniederlassung nicht über eine eigene […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 – I-24 U 160/09, 24 U 160/09
§ 50 ZPO Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist . Jedoch dürften […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2010 – I-24 U 232/09, 24 U 232/09
BGB §§ 164, 179 1. Schließt eine Partei einen Mietvertrag im Namen einer Limited nach englischem Recht ab, so wird diese verpflichtet, es sei denn die Limited ist gar nicht existent. 2. Die Löschung einer […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 12.03.2010 – 14 AktG 1/09
AktG §§ 20, 67, 246a; GmbHG § 66; UmwG § 16 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses. 2. Das […]
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