§ 74 Abs 1 GmbHG, § 394 FamFG Die Liquidation ist i.S.v. § 74 Abs. 1 GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist (Abgrenzung zu den Fällen des […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Liquidation
OLG München, Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 2705/14
BGB § 738 1. Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden (st. Rspr. BGH ZIP 2006, […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2014 – 3 Wx 152/13; 3 Wx 153/13, I-3 Wx 152/13, I-3 Wx 153/13
GmbHG § 8; HGB §§ 29, 31 1. Bei einer GmbH/UG (haftungsbeschränkt) folgt die Pflicht zur Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift aus § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG, die Pflicht zur Anmeldung einer nachträglichen Änderung […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 11 U 57/13
HGB §§ 155, 161, 230 ff.; AktG §§ 292, 293 1. Dem Schadensersatzanspruch wegen eines fehlerhaften Beitritts zu einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft stehen nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegen (BGH, Urteil vom 14.02.2014, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 23.07.2014 – 7 U 4376/13
HGB § 131 1. Eine Handelsgesellschaft (hier eine Kommanditgesellschaft) wird aufgelöst mit Eintritt eines Auflösungsgrundes gemäß § 131 HGB. Damit verliert sie jedoch nicht ihre Existenz, sondern besteht als Liquidationsgesellschaft fort. Die Gesellschaft hört als […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 22.07.2014 – 6 U 53/13
1. Das Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft hat die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft zur Folge (vgl. BGHZ 8, 35; BGHZ 113, 132; BGH […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 – II ZR 53/12
GmbHG § 60 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12
AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.03.2013 – 23 U 3344/12
GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013 – I-15 W 427/11, 15 W 427/11
HGB § 161; GBO § 22 1. Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d. h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG […]
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