FamFG §§ 394, 395 1. Die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit wird gem. § 395 Abs.1 FamFG dann gelöscht, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist; wegen der schwerwiegenden Folgen der Amtslöschung sind die Voraussetzungen für die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Liquidation
BGH, Urteile vom 20. November 2012 – II ZR 98/10, II ZR 99/10, II ZR 148/10
BGB §§ 705 ff, 707, 709, 733, 735 a) Beschlüsse in einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts sind einstimmig zu fassen (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Es steht den Gesellschaftern […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 21.08.2012 – 1 W 175/12, 1 W 176/12
HGB §§ 105 ff.; GBO 1. Die Gesellschafter einer OHG/KG können alle ihre Geschäftsanteile auf einen einzigen Erwerber mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wird. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 117/10
GenG §§ 34, 89 a) Die Durchführung der Nachtragsliquidation unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Liquidation einer Genossenschaft jedenfalls insoweit, als dies dem eingeschränkten Zweck einer Nachtragsliquidation nicht widerspricht (vgl. Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 11.07.2012 – IV B 1/11
1. Es steht der Beiladung einer GmbH nicht entgegen, dass sie bereits gelöscht worden ist. Steuerrechtlich wird eine GmbH solange als fortbestehend angesehen, wie steuerrechtliche Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden. Zu diesen Abwicklungsmaßnahmen gehört u. a. die Entgegennahme […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.04.2012 – 25 W 103/11
GmbHG §§ 60, 66; InsO § 80 1. Nach der Festsetzung eines Zwangsgeldes kann der Betroffene mit dem Einwand, es habe kein Grund für die Festsetzung bestanden, nicht gehört werden (vgl. KG, Senat, Beschluss vom […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 252/10
1. Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden.
2. Führt eine Ausschüttung an den Gesellschafter einer GmbH zu einer Unterbilanz, weil ein Darlehensrückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nach bilanzrechtlichen Grundsätzen wertberichtigt werden muss, erlischt der Anspruch aus § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 GmbHG nicht schon durch die Rückzahlung des Darlehens.
3. Von § 43a GmbHG wird nur die Ausreichung eines Darlehens erfasst. Gerät die Gesellschaft später in eine Unterbilanz, ist § 43a GmbHG nicht anwendbar.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 08.03.2012 – 1 W 561/11
BGB § 2227; FamFG § 81 1. Das Amt des Testamentsvollstreckers endet von selbst mit der Ausführung der Aufgaben, die ihm der Erblasser zugewiesen hat, ohne dass es einer Aufhebung der Testamentsvollstreckung oder einer Entlassung […]
Eintrag lesenFG Köln, Urteil vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11
GmbHG § 74; AO §§ 122, 156; KStG §§ 8, 11 1. Nach der herrschenden Meinung im Zivilrecht (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 25. November 1981 VIII ZR 299/80, NJW 1982, 875; Haas in Baumbach/Hueck, […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11
BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]
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