§ 17 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO, 1. Fällige Forderungen bleiben bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nur außer Betracht, sofern sie mindestens rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen – gestundet […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Liquiditätslücke
BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 – IX ZB 204/04
§ 16 InsO, § 17 InsO, § 34 InsO, § 212 InsO, § 570 Abs 3 ZPO, § 571 Abs 2 ZPO, § 575 Abs 5 ZPO 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 – IX ZB 238/05
§ 14 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO 1. Befindet sich der Schuldner mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von mehr als sechs Monaten im Rückstand, hat der Gläubiger den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit in […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]
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