§ 65 GmbHG, § 73 GmbHG, § 74 GmbHG, § 394 FamFG Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung im Handelsregister als nichtig nach § 241 Nr. 6 AktG analog
OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.1999 – 7 Wx 7/99, 7 Wx 07/99
Nichtigkeit eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses I Bestellung eines im Ausland wegen einer Insolvenzstraftat verurteilten Geschäftsführers
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.1994 – 20 W 49/94
Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH nach bestandskräftig erteiltem Gewerbeverbot
1. Wem durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Gewerbezweiges oder Berufszweiges untersagt worden ist, kann für die Zeit, für welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, nicht Geschäftsführer sein.
2. Ein gegen einen selbständig Gewerbebetreibenden verhängtes bestandskräftiges oder sofort vollziehbares Gewerbeverbot nach GewO § 35 Abs 1 führt kraft Gesetzes auch dann die Amtsunfähigkeit nach GmbHG § 6 Abs 2 S 4 herbei, wenn sich das Verbot nicht ausdrücklich auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden erstreckt.
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.12.1985 – 11 W 86/85
§ 398 FamFG 1. Die Amtslöschung der Handelsregistereintragung über die Durchführung der Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft kann nur unter den Voraussetzungen des FGG § 144 Abs 2 erfolgen (Vergleiche OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Hamm, […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 22.05.1979 – 15 W 314/78
§ 144 Abs 2 FGG, § 142 FGG, § 241 Nr 6 AktG, § 319 AktG, § 143 FGG 1. Bei der Eintragung der Eingliederung einer Aktiengesellschaft im Handelsregister handelt es sich um die Eintragung […]
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