Voraussetzung für die Löschung einer im Handelsregister vollzogenen Löschung einer Gesellschaft ist, dass der Löschungseintrag auf einer Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift beruht.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung Gesellschaft
KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2019 – 22 W 34/19
§ 9 Abs 1 HGB, § 13 Abs 2 FamFG 1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 17.10.2018 – 9 W 80/18
§ 65 GmbHG, § 73 GmbHG, § 74 GmbHG, § 394 FamFG Der Liquidator und der Notar können im Regelfall nicht durchsetzen, dass das Handelsregister eine GmbH ohne vorangehende Anmeldung der Auflösung, Veröffentlichung und Einhaltung […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 20.05.2015 – 6 W 506/14
GmbHG §§ 72, 73, 74; FamFG § 69 1. Die GmbH darf vor Ablauf des Sperrjahres im Handelsregister in der Regel nicht gelöscht werden, selbst wenn die bekannten Gläubiger befriedigt sind und das Restvermögen schon […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Zwischenurteil vom 24.09.2014 – 6 U 531/13
Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister erlischt deren Geheimhaltungsinteresse mit der Folge, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2014 – 11 Wx 92/13
FamFG § 394 1. Die Versäumung der einmonatigen Widerspruchsfrist ist unerheblich, da ein Widerspruch auch dann zu berücksichtigen ist, wenn er verspätet aber vor Löschung beim zuständigen Registergericht eingeht (Bahrenfuss/Streub, FamFG 2. Aufl. § 394 […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – II ZR 269/12 und II ZR 281/12
ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394 a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. November 2004 – II ZR 14/03
Liquidation I Inanspruchnahme des Mitgesellschafters einer gelöschten Zweipersonen-GmbH i. L. auf Auskunft und Schadensersatz durch Gesellschafterklage
Ein Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH i. L. kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators mit einer Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft in Anspruch nehmen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. November 1999 – IX ZR 420/97
Die Pfändung und Überweisung ist wirksam geworden mit der Zustellung des entsprechenden Beschlusses an die Geschäftsführer als Drittschuldner (§§ 829 Abs. 3, 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Wenn die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an die GmbH versäumt […]
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