§ 9 Abs 1 HGB, § 13 Abs 2 FamFG 1. Zur Einsicht in die neben dem Registerordner weiter geführten Ordner bedarf es für einen Dritten eines berechtigten Interesses im Sinne des § 13 Abs. 2 FamFG. […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2018 – I-3 Wx 22/18
§ 24 Abs 1 FamFG, § 26 FamFG, § 388 Abs 1 FamFG, § 395 Abs 2 FamFG, § 395 Abs 3 FamFG, § 14 HGB 1. Sowohl der Registerzwang (§ 14 HGB) als auch die […]
KG, Beschluss vom 30.04.2015 – 1 W 466/15
BGB §§ 398, 413, 899a; GBO §§ 19, 22, 47 Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des […]
OLG Celle, Beschluss vom 04.06.2014 – 9 W 80/14
FamFG § 395; AktG §§ 294, 302 ff. 1. Bei der Löschungsandrohung gem. § 395 FamFG und der nachgehenden Löschung einer erfolgten Eintragung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Danach kann das Registergericht eine Eintragung […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.09.2013 – I-3 Wx 131/13, 3 Wx 131/13
GmbHG § 6; FamFG § 395; GewO §§ 34c, 35 1. Ist die Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, so kann das Registergericht sie von Amts wegen löschen, § 395 Abs. […]
OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13
GmbHG § 6; InsO § 15a 1. Kann ein Geschäftsführer aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein, führt dies automatisch zum Wegfall seiner Bestellung als solcher. Dementsprechend […]
BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 – V ZB 197/12
a) Die Rechtsfähigkeit einer englischen Limited richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden englischen Recht. Eine in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in […]
OLG München, Urteil vom 05.12.2012 – 7 U 2758/12
§ 25 HGB 1. Eine ausländische Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hatte und als Ltd. im britischen Handelsregister eingetragen war, aber von Anfang an […]