BGB §§ 705 ff; HGB §§ 105 1. Hört eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Löschung
BGH, Beschluss vom 24. April 2012 – II ZB 8/10
FamFG §§ 38, 58, 59 a) Die Entscheidung des Registergerichts in einem auf Anregung eines Vereinsmitglieds eingeleiteten Amtslöschungsverfahren, die beanstandete Eintragung nicht zu löschen, stellt eine beschwerdefähige Endentscheidung im Sinn von § 58 Abs. 1, § […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.04.2012 – 25 W 34/12
GmbHG §§ 6, 8; GewO § 35; FamFG § 395 1. Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 20.03.2012 – 25 W 99/11
GmbHG §§ 10, 38, 39, 47; FamFG § 59 1. Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung ist nur die Kapitalgesellschaft selber beschwerdeberechtigt i. S. d. § 59 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. […]
Eintrag lesenFG Köln, Urteil vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11
GmbHG § 74; AO §§ 122, 156; KStG §§ 8, 11 1. Nach der herrschenden Meinung im Zivilrecht (vgl. z. B. BGH-Urteil vom 25. November 1981 VIII ZR 299/80, NJW 1982, 875; Haas in Baumbach/Hueck, […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2012 − 3 W 26/12
1. Bei einem Streit über das Ruhen eines Amtslöschungsverfahrens findet analog § 21 Abs. 2 FamFG oder analog § 252 ZPO die sofortige Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO statt. 2. Ein von Amts wegen […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 30.01.2012 – 25 W 78/11
FamFG § 395; BGB §§ 27, 32, 40 1. Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht von Amts eine unzulässige Registereintragung durch Eintragung eines entsprechenden Vermerks löschen. Die Vorschrift gilt für alle Registersachen, folglich auch […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 12.05.2011 – 31 Wx 205/11
FamFG §§ 59, 394; GmbHG § 74 Eine Gesellschaft, die ihre eigene Löschung wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen angeregt hat, ist nicht beschwerdebefugt, wenn das Registergericht das Amtslöschungsverfahren einstellt.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2010 – I-24 U 160/09, 24 U 160/09
§ 50 ZPO Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist . Jedoch dürften […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 12.03.2010 – 14 AktG 1/09
AktG §§ 20, 67, 246a; GmbHG § 66; UmwG § 16 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses. 2. Das […]
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