Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Finanzierungsvermittlers enthaltene Klausel, die dem Auftraggeber außer der Einschaltung anderer Vermittler auch eigene Finanzierungsbemühungen untersagt („qualifizierter Alleinauftrag“), ist auch im unternehmerischen Rechtsverkehr grundsätzlich wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Maklerprovision
BGH, Urteil vom 24. September 2021 – V ZR 272/19
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den Verkäufer abzutreten (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. März 1993 – V ZR 140/91, NJW 1993, 1703).
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 26.02.2020 – 15 U 4202/19
EuGVVO Art. 1 Abs. 1 S. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 Buchst. a, Art. 25 Abs. 1 BGB § 188 Abs. 1,§ 269 Abs. 1, § 652 Abs. 1 S. 1 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2016 – I ZR 68/15
Die Klägerin und der Beklagte haben zwar einen Maklervertrag abgeschlossen. Die Klägerin hat zudem eine provisionsauslösende Tätigkeit erbracht und damit grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung der beanspruchten Provision erworben. Der Beklagte hat den Maklervertrag jedoch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15
BGB § 652; BGB aF § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312e Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, […]
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