1. Auch auf eine Vereinbarung zwischen einzelnen Arbeitgebern ist § 75f HGB anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014, I ZR 245/12, BGHZ 201, 205).

2. § 75f HGB schließt nicht nur die Klagbarkeit von Einstellungsverboten, sondern auch von Vereinbarungen zwischen Unternehmern aus, keine Arbeitskräfte des Vertragspartners abzuwerben (vgl. BGH, a.a.O.), wobei in bestimmten – hier nicht vorliegenden – Fällen Abwerbeverbote von dem nach dem Wortlaut weiten Anwendungsbereich des § 75f HGB auszunehmen und als einklagbar zu behandeln sind.

1. Die Abwerbung fremder Mitarbeiter ist grundsätzlich erlaubt. Zum Schutze des Arbeitgebers sanktionierbar ist nur die Abwerbung mit Hilfe illoyaler Ausnutzung von Erkenntnissen, die im Rahmen besonders enger Vertrauensbeziehungen vermittelt worden waren.

2. Die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Abwerbeverboten ist auf maximal 2 Jahre nach dem Ende der vertraglichen Zusammenarbeit zu begrenzen, danach ist eine Durchsetzung nicht mehr möglich (Anschluss BGH, 30. April 2014, I ZR 245/12, BGHZ 201, 205).

3. Demnach hat ein mittelständisches Ingenieurbüro keinen durchsetzbaren Anspruch gegen einen Energieversorger, wenn dieser trotz Vertragsstrafeversprechens 4,5 Jahre nach der Zusammenarbeit einen Mitarbeiter des Ingenieurbüros einstellt.

1. Die Abwerbung von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs und ist grundsätzlich erlaubt. Das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist nur dann unlauter, wenn besondere unlautere Umstände hinzutreten, etwa verwerfliche Zwecke, verwerfliche Mittel oder Methoden, eingesetzt werden.

2. Einen Wettbewerbsverstoß kann es darstellen, wenn gezielt im großen Stil Mitarbeiter abgeworben werden, um den Wettbewerber wirtschaftlich „lahmzulegen“ und von allen wichtigen Spitzenkräften zu entblößen.

Unterlassungsanspruch aus einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mandatskaufvertrag: Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf künftige Leistung; zulässige
Höchstdauer und zulässiges Ausmaß für verschiedene Fallgruppen bei Konkurrenz- und Mandantenschutzklauseln; Wettbewerbsverbot des Verkäufers als ungeschriebene Nebenpflicht bzw. nachvertragliche Treuepflicht; Einpreisung des Werts des Wettbewerbsverbots im Kaufpreis; zeitliche Beschränkung eines Wettbewerbsverbots im Wege geltungserhaltender Reduktion; Voraussetzungen für Androhung eines Ordnungsgeldes

1. Bei vertraglichen Unterlassungsansprüchen besteht das allgemeine bzw. das besondere Rechtschutzbedürfnis gemäß § 259 ZPO, wenn zu besorgen ist, dass der Schuldner seiner vertraglichen Verpflichtung zuwider handeln wird. Daran können zwar Zweifel bestehen, wenn es noch nicht zu Zuwiderhandlungen gekommen ist, indes ist das gesamte Verhalten des Schuldners zu würdigen und auch, ob er den Bestand der vertraglichen Unterlassungspflicht in Abrede stellt.

2. Solange eine Vertragsverletzung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand andauert, kann sich aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch ergeben.

3. Bei Konkurrenz-/Mandantenschutzklauseln sind Unterschiede zwischen den Fallgruppen eines aus einer Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters bzw. Geschäftsführers und eines Unternehmens- bzw. Mandanten-/Mandatkaufs bei der Bemessung der zulässigen Höchstdauer angemessen zu berücksichtigen.

4. Bei einem Mandanten-/Mandatskauf sind Wettbewerbsverbote regelmäßig in dem Ausmaß zulässig, das den berechtigten Interessen des Erwerbers bzw. des Veräußerers (unter Berücksichtigung von Art. 12 GG) entspricht, das Allgemeininteresse an einem funktionierenden Wettbewerb respektiert bzw. wenn und soweit das Wettbewerbsverbot notwendig ist, um den Erwerber vor der illoyalen Verwertung von (unter befristetem Konkurrenzschutz veräußerten) Arbeitserfolgen, die sich in den verkauften Mandaten widerspiegeln, durch den Veräußerer zu schützen.

5. Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmens- bzw. Mandanten-/Mandatkauf bereits aus der kaufrechtlichen Verschaffungs-/Leistungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht bzw. nachvertragliche Treuepflicht des Verkäufers auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.

6. Ebenso wie bei einer Karenzentschädigung bei Ausscheiden aus einer Gesellschaft ist auch bei einem Unternehmens- bzw. Mandanten/Mandatskauf zu berücksichtigen, dass im Kaufpreis regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbsverbots (und zwar unter Berücksichtigung seiner konkreten – hier fünfjährigen – Dauer ab Ende der Überleitungsphase) von den Parteien mit einkalkuliert worden ist.

7. Bei einem zeitlichen Übermaß ist ein Wettbewerbsverbot im Wege geltungserhaltender Reduktion auf das zulässige Maß zu beschränken, soweit es nicht zugleich auch aus anderen Gründen als der unangemessenen Laufzeit sittenwidrig ist.

8. Die Androhung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 2 ZPO setzt weder eine Zuwiderhandlung des Schuldners noch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis der Gläubigerin voraus.

Flugvermittlung im Internet

Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrundeliegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage von der Internetseite der Fluggesellschaft ermittelt werden (sog. „Screen Scraping“), und sich der Betreiber des Internetportals während des Buchungsvorgangs durch das Setzen eines Hakens mit den Nutzungsbedingungen der Fluggesellschaft einverstanden erklärt, die einen solchen automatisierten Abruf von Flugdaten untersagen.

§ 74a Abs 1 S 1 HGB Ein Arbeitgeber, dessen Geschäftszweck auf die Beratung/Betreuung von (Berufs)Sportlern bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Träger der Sozialversicherung einschließlich der Vermittlung von (erfahrenen) Rechtsanwälten gerichtet ist, kann […]

1. Ein mit einem Vertragsstrafeversprechen versehenes vertragliches Abwerbeverbot von Mitarbeitern zwischen zwei Unternehmen unterfällt nicht dem Klageausschluss des § 75f HGB, so dass die eingetretene Vertragsstrafe auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

2. Jedenfalls ein vertraglich vereinbartes Arbeitnehmerabwerbeverbots zwischen konkurrierenden Unternehmen, das nur ein aktives, gezieltes Einwirken des neuen Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer sanktioniert, stellt keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung dar.

3. Einzelfall zur Feststellung eines Verstoßes gegen ein Arbeitnehmerabwerbeverbots (hier: Verstoß bejaht).

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Freiberuflersozietät gegen Zahlung einer Abfindung aus, welche auch den Wert des Mandantenstammes abgelten soll, hat dies mangels abweichender Abreden zur Folge, dass der ausscheidende Gesellschafter die Mandanten der Sozietät nicht mitnehmen darf, sondern sie – längstens für zwei Jahre – seinen bisherigen Partnern belassen muss.

Sozietätsvertrag I Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und Anforderungen an eine Mandantenschutzklausel

1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (hier: in einem anwaltlichen Sozietätsvertrag) darf den Verpflichteten in seiner Berufsausübung nicht übermäßig beschränken und nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schutzwürdigen Interessen des Begünstigten hinausgehen. Dabei wird regelmäßig eine Schutzfrist von zwei Jahren noch als angemessen angesehen (Festhaltung BGH, 16. Oktober 1989, II ZR 2/89, NJW-RR 1990, 226).

2. Den Anforderungen an ein zulässiges Wettbewerbsverbot muß auch eine Mandantenschutzklausel in dem anwaltlichen Sozietätsvertrag einer BGB-Gesellschaft entsprechen. Die Berufsausübungsfreiheit wird durch eine Mandantenschutzklausel nicht nur bei einem vollständigen oder teilweisen Verbot einer konkurrierenden Berufstätigkeit verletzt, sondern auch dann, wenn dem Betroffenen schwer erträgliche finanzielle Belastungen auferlegt werden. Dies ist der Fall, wenn der Sozietätsvertrag der Gesellschaft für den Fall, daß der ausgeschiedene Sozius einen Mandanten der Gesellschaft übernimmt, einen auf das dem Sozius zustehende Abfindungsguthaben anzurechnenden Zahlungsanspruch gewährt, der einem von dem Mandanten im Durchschnitt der letzten drei Jahre gezahlten Jahreshonorar entspricht.

3. Eine zeitlich unbegrenzte Wettbewerbsbeschränkung ist sittenwidrig. Allerdings kann sie im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf das noch zu billigende zeitliche Maß zurückgeführt werden (Festhaltung BGH, 29. Oktober 1990, II ZR 241/89, NJW 1991, 699).

4. Wird in einem Sozietätsvertrag eine Regelung getroffen, die dem ausgeschiedenen Sozius ein verrentetes oder ratenweise auszuzahlendes Abfindungsguthabens gewährt, das im Falle des mehr als dreimonatigen Verzuges unter Kapitalisierung der noch ausstehenden Beträge sofort zurückverlangt werden kann (Verfallsklausel), und die es dem Sozius darüber hinaus erspart, im (einfachen) Verzugsfalle nach BGB § 288 Abs 2 einen weiteren Schaden nachweisen zu müssen, kann diese Begünstigung nicht wieder entzogen werden, wenn die Gesellschaft in einem solchen Maße in Verzug gerät, daß die Voraussetzungen der Verfallsklausel erfüllt sind.

1. HGB § 75f ist auf Sperrabreden zu Lasten nicht-kaufmännischer Arbeitnehmer entsprechend anwendbar (Bestätigung BGH, 1974-04-30, VI ZR 132/72, LM Nr 1 zu § 75f HGB; Bestätigung BGH, 1974-04-30, IV ZR 153/72, NJW 1974, 1282).

2. HGB § 75f ist auch auf Sperrabreden anzuwenden, durch die sich ein Dritter dem Arbeitgeber verpflichtet, dessen Angestellte nach ihrem Ausscheiden nicht als selbständige Unternehmer zu beschäftigen.

3. HGB § 75f wird durch die in HGB § 75b S 2 für die Karenzentschädigung vorgeschriebene Gehaltsgrenze nicht eingeschränkt.