Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Markenrechte

OLG Stuttgart Urteil vom 14.1.2021 – 2 U 34/20

Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens; § 14 Abs. 6 MarkenG

BGH, Urteil vom 14. Januar 2021 – I ZR 40/20

Der Inhaber der streitigen Marke, die Gegenstand einer Klage auf Erklärung des Verfalls ist, trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die ernsthafte Benutzung dieser Marke.