Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Markenrechte

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.08.2020 – 6 W 87/20

§ 3 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 826 BGB, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG 1. Ansprüche gegen die missbräuchliche Geltendmachung der Rechte aus einer Marke setzen voraus, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die […]

BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14

§ 14 Abs. 2 MarkenG; § 4 Nr. 9 und 10 UWG Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte „Gummibärchen“, die sie mit „GOLDBÄREN“ bezeichnet. Sie ist Inhaberin […]

BGH, Urteil vom 5. März 2015 – I ZR 161/13

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2012 – I-20 U 103/11

MarkenG § 21 Absatz I, II; § BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 Eine Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche unabhängig von der Kenntnis des Markeninhabers kommt dann nicht in Betracht, wenn eine das Zeichen enthaltende Firmierung zwar […]