§ 39 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 51 GmbHG Wird die Bestellung und die Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht auch, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Handelt es […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Materielle Prüfungspflicht des Handelsregister
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 3 W 127/15
§ 21 Abs 1 FamFG 1. Bei der Prüfung, ob eine beantragte Eintragung nach § 21 Abs. 1 FamFG im Hinblick auf die Anhängigkeit eines anderen Verfahrens auszusetzen ist, hat das Registergericht die Sach- und […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 16.04.2014 – I-8 U 82/13, 8 U 82/13
1. Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 Abs. 1 GmbHG. Einer auf Feststellung seiner Gesellschafterstellung gerichteten Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO fehlt deshalb das Feststellungsinteresse.
2. Eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann jedoch zulässig sein.
3. Im Falle einer Abspaltung geht der vom übertragenden Rechtsträger gehaltene Anteil an einer GmbH gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG als der Teil der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Teilvermögensmasse auf den übernehmenden Rechtsträger über. Das gilt – nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des UmwG vom 19. April 2007 – auch im Falle einer satzungsmäßig vorgesehenen Vinkulierung.
4. Die Anschlussberufung ist Antragstellung innerhalb eines vom Berufungsführer betriebenen Berufungsverfahrens. Sie kann sich deshalb nur gegen diesen Berufungsführer richten, nicht aber gegen einen Dritten.
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 19.07.2013 – I-2 Wx 170/13, 2 Wx 170/13
FamFG §§ 58, 388, 390; GmbHG §§ 16, 40 1. Nach dem von § 388 Abs. 1 FamFG in Bezug genommenen § 14 S. 1 HGB ist derjenige, der seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13
GmbHG § 40 1. Das Registergericht hat zu prüfen, ob die eingereichte Liste den formalen Anforderungen entspricht (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München NZG 2009, 797; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Frankfurt GmbHR 2011, […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 274/11
GmbHG § 40 Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einen Testamentsvollstreckervermerk enthält. Eine Gesellschafterliste, die nicht den Anforderungen des § 40 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG entspricht, hat das Registergericht zurückzuweisen (OLG MünchenBitte wählen […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.11.2010 – 20 W 333/10
GmbHG §§ 15, 16, 40 1. Es gehört grundsätzlich zu der formalen Prüfungspflicht eines Registergerichts, zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste von den dazu berechtigten Personen eingereicht und unterschrieben wurde. 2. Das Registergericht kann die Aufnahme […]
Eintrag lesenOLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2010 – 6 W 40/09
GmbHG §§ 8, 9c, 49 1. Dem Registergericht steht bei der nach § 40 II GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste kein materielles Prüfungsrecht zu. Es hat aber zu prüfen, ob die eingereichte Liste den formellen Anforderungen der […]
Eintrag lesen