GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Eine Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse analog § 243 Abs. 1 AktG ist innerhalb der am Leitbild des § 246 AktG orientierten Klagefrist (siehe BGHZ […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mehrheitsklausel
KG, Beschluss vom 20.03.2012 – 25 W 99/11
GmbHG §§ 10, 38, 39, 47; FamFG § 59 1. Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung ist nur die Kapitalgesellschaft selber beschwerdeberechtigt i. S. d. § 59 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11
BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 19.01.2012 – 8 U 1985/11
BGB §§ 705 ff. 1. Wird eine Teileigentümergemeinschaft nach dem WEG mit dem Ziel der langfristigen Verpachtung des Gebäudes an einen Hotelbetreiber und der Erzielung von Einkünften für die Eigentümer gegründet, so entsteht auch ohne ausdrückliche […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 2011 – II ZR 266/09
BGB §§ 705, 730, 733, 735; HGB §§ 110, 128 a) Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011 – 13 U 56/10
BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040 1. Aus § 2039 S. 1 BGB resultiert eine Prozessführungsbefugnis der Miterben. Diese Vorschrift berechtigt, in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft – und nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2010 – 14 U 20/09
BGB § 705; HGB § 105; ZPO § 256 1. Bei einer (Publikums-) Personengesellschaft setzen Mehrheitsentscheidungen über nachträgliche Beitragserhöhungen eine Legitimationsgrundlage in der Satzung voraus, welche Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. November 2009 – XII ZR 210/05
BGB §§ 745, 2038, 2040 a) Gemäß § 2038 BGB steht die Verwaltung des Nachlasses den Erben grundsätzlich gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber allerdings verpflichtet, an Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. November 2008 – II ZR 116/08
Schutzgemeinschaftsvertrag II BGB §§ 705 ff., 709 a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 151/07
HGB §§ 119, 161 Die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft ist als den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung regelmäßig von einer allgemeinen Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gedeckt. Die Übertragung […]
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