OTTO HGB §§ 119, 120, 238 ff. a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mehrheitsklausel
BGH, Urteil vom 28.04.2006 – LwZR 10/05
BGB §§ 2038, 2040 a) Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand. Denn der allgemeine Verfügungsbegriff, nach welchem Verfügungen Rechtsgeschäfte sind, durch die bestehende Rechte mit […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 23.05.2000 – 8 U 233/99
AktG §§ 77, 136 1. Das in § 136 Abs. 1 AktG kasuistisch geregelte Stimmverbots bei Interessenwiderstreit ist nicht generell erweiterbar (vgl. Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG 1973/74, § 136 Rdn. 10, 11). Es soll sicherstellen, dass niemand Richter […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 30.06.1993 – 7 U 6765/92
§ 119 HGB, § 161 HGB, § 169 HGB 1. Der Gesellschaftsvertrag einer KG kann bestimmen, daß der Kommanditist neben den erforderlichen Steuern einen dynamisierten Sockelbetrag als Gewinn erhält; die Auszahlung eines darüber hinausgehenden Gewinnanteils […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 34/89
BGB §§ 744, 745 a) Gemäß § 744 Abs. 1 BGB steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes – und damit auch die Bestellung eines Verwalters (s. BGH Urteil vom 12. Juli 1982 – II ZR 130/81 […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.1985 – 2 W 49/84
AktG § 77 Bei einem zweigliedrigen Vorstand einer Aktiengesellschaft hat der Vorsitzende des Vorstandes bei Stimmengleichheit keinen Stichentscheid. Andernfalls würde das nicht alleinentscheidungsberechtigte Vorstandsmitglied praktisch in die Rolle eines bloßen Gehilfen des Vorsitzenden gedrängt werden; dies […]
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