GmbHG § 30, §§ 30 ff, § 34 Abs. 3 1. Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils steht unter der aufschiebenden gesetzlichen Bedingung, dass die geschuldete Abfindung ohne Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mitgliedschaftsrechte
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.09.2006 – 12 U 3800/04
AktG §§ 23, 120, 170, 171, 174, 175, 243, 246, 248; HGB §§ 248, 264, 267; ZPO § 66 1. Ein Aktionär hat bei einer Nichtigkeits– oder Anfechtungsklage gem. § 66 Abs. 1 ZPO ein Interventionsinteresse, da durch […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 – III ZB 53/03
ZPO §§ 1025 ff., 1059, 1066 a) Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO ist nur gegen einen im schiedsrichterlichen Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO erlassenen (inländischen) Schiedsspruch statthaft. Ob ein solcher Schiedsspruch […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 1999 – 8 U 153/97
Anfechtungsklage gegen Zwei-Mann-GmbH I Abberufung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers und Einziehung seines Gesellschaftsanteils I Umfang eines Stimmrechtsausschlusses I wichtiger Grund für die Abberufung bei einer Zwei-Mann-GmbH I Zulässigkeit außergewöhnlicher Geschäftsführungsmaßnahmen bei Gesamtgeschäftsführung innerhalb einer GmbH & Co KG I Kompetenzen der Gesellschafterversammlung
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. November 1998 – II ZR 54/98
GG Art. 9; BGB § 25 a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu einem Aufnahmezwang Beitrittswilliger für Verbände mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich ergeben sich mittelbar aus Art. 9 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 1996 – II ZR 243/95
GmbHG §§ 30 ff., 34, 60 a) Wenn einer der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH die Gesellschaft kündigt, kann eine derartige Kündigung zwar einen Auflösungsgrund im Sinne des § 60 Abs. 2 GmbHG darstellen. Voraussetzung ist aber, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.1996 – 5 U 111/95
GmbHG §§ 30, 34, 51; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Wird zu einem Anteil eines GmbH-Gesellschafters satzungsgemäß die Einziehung gegen Entschädigung beschlossen, bestehen die Gesellschafterrechte bis zur Leistung des Einziehungsentgelts fort […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Urteil vom 17.05.1996 – 6 U 8/95
GmbHG § 34 Die Zwangseinziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GeschäftsanteilsZwangseinziehungZwangseinziehung des Geschäftsanteils wird nicht schon mit der Bekanntgabe an den betroffenen Gesellschafter, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Abfindungsbetrages wirksam.
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 25.01.1996 – 2 U 31/95
Beschlußfassung in einer Zweipersonengesellschaft über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers I Anfechtbarkeit des Beschlusses wegen eines Verfahrensverstoßes I Hinzuziehung eines Beistandes zur Gesellschafterversammlung
1. Voraussetzung einer Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach GmbHG § 38 Abs 1 in einer GmbH mit zwei zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschaftern ist gemäß GmbHG § 47 Abs 1 ein mehrheitlich gefaßter Gesellschafterbeschluß. Dabei ist der abzuberufende Gesellschafter-Geschäftsführer nur dann von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für seine Abberufung geltend gemacht wird.
2. Ein Verfahrensverstoß führt nur dann zur Anfechtbarkeit des Mehrheitsbeschlusses, wenn er für die Beschlußfassung kausal geworden ist und zudem seine Relevanz feststeht.
3. Der von der Abberufung betroffene Gesellschafter darf dann, wenn die Teilnahme eines Beistandes an der Gesellschafterversammlung weder durch Gesellschaftsvertrag noch durch Beschluß zugelassen ist, einen Beistand nur dann zur Versammlung hinzuziehen, wenn eine besonders schwerwiegende Entscheidung zu treffen ist und der betroffene Gesellschafter selbst nicht über die notwendige Sachkunde verfügt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 1995 – II ZR 102/94
GenG §§ 54, 63b a) Im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehene Pflicht jeder Genossenschaft, einem Prüfungsverband anzugehören (§ 54 Abs. 1 GenG), ist § 63b Abs. 4 S. 1 GenG verfassungskonform dahin auszulegen, dass […]
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