Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 und 4 AktG

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2019 – 22 U 61/17

AktG §§ 20, 90, 108, 246 Werden in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen (unterlassene Mitteilung über den Anteilsbesitz von mehr als 25% durch ein Unternehmen § 20 Abs. […]

BGH, Urteil vom 5. April 2016 – II ZR 268/14

AktG § 20 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7 Satz 1 a) Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 […]