§ 179 BGB, § 242 BGB, § 5 HGB, § 15 HGB, § 4 GmbHG Der Geschäftsführer einer GmbH muß sich nach den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung in Anwendung des BGB § 242Bitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für mündliche Geschäftsabschlüsse
OLG Naumburg, Urteil vom 20.09.1996 – 6 U 82/96
§ 4 Abs 2 GmbHG 1. Eine Haftung des Handelnden selbst kommt unter Rechtsscheinsgesichtspunkten in Betracht, wenn jemand für eine GmbH mit seinem Namen oder einer Personenfirma ohne den nach GmbHG § 4 Abs 2 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Juli 1996 – II ZR 258/95
§ 164 BGB, § 4 Abs 2 GmbHG 1. Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach GmbHG § 4 Abs 2 vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter. Zutreffend ist die Annahme des Berufungsgerichts, […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 28.03.1996 – 26 U 9/95
§ 164 BGB Eine Rechtsscheinshaftung des Beklagten könnte sich daraus ergeben, daß durch ihn die GmbH gegenüber der Klägerin (zunächst) unter der bloßen Firma „… Bedachungen“ aufgetreten ist, ohne einen Zusatz zu verwenden, der das […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Juni 1981 – II ZR 1/81
§ 4 Abs 2 GmbHG, § 35 Abs 3 GmbHG, § 22 HGB, § 179 BGB, § 35 Abs 2 GmbHG Die Rechtsscheinhaftung gründet sich darauf, daß gesetzwidrig der Anschein erweckt wird, dem Vertragspartner hafte zumindest […]
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