Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nachschusspflicht

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 -II ZR 150/19

BGB § 735 Satz 1 Auch eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den […]

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013 – 9 O 222/12, 9 O 222/12 U

§ 705 BGB, § 735 BGB, § 739 BGB Enthält der Gesellschaftsvertrag einer sanierungsbedürftigen Publikumsgesellschaft die Regelung, dass nur betragsmäßig beschränkte Nachschusspflichten der Gesellschafter bestehen, so erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung der Mitgesellschafter, […]

BGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

HGB §§ 171, 172; BGB § 488 a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im GesellschaftsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:ErmächtigungErmächtigung im GesellschaftsvertragGesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den […]

BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 – II ZR 259/07

a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die […]