Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nachtragsliquidation

OLG München, Urteil vom 06.07.2017 – 23 U 750/11

ZPO § 50 Abs 1 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2011, Az. 7 O 1916/10, wird auch hinsichtlich des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Berufungsantrags auf […]

BGH, Beschluss vom 22. November 2016 – II ZB 19/15

BGB § 1913; AktG § 273 Abs. 4 a) Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit ver-liert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2015 – I-3 Wx 185/14, 3 Wx 185/14

§ 273 Abs 4 AktG Bleibt bei der Auswahl der Person des Nachtragsliquidators die besondere Stellung der betroffenen GmbH als Komplementärin einer GmbH & Co KG außer Betracht, obwohl es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – I-3 Wx 83/13, 3 Wx 83/13

AktG § 273; GmbHG § 66; FamFG §§ 59, 375 1. § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung eines Nachtragsliquidators bei der GmbH entsprechend anzuwenden (Keidel-Heinemann, FamFG 17. Auflage 2011, § […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 12.08.2013 – 9 W 258/13

GmbHG § 66; AktG § 273 1. Der Umstand, dass eine Gesellschaft erloschen und im Register gelöscht ist, steht einer Abgabe der Berichtigungsbewilligung durch den Buchberechtigten nicht entgegen. Es entspricht nämlich allgemeiner Auffassung, dass nachträglicher […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2013 – I-3 Wx 171/12, 3 Wx 171/12

AktG § 273 1. Eine Nachtragsabwicklung ist erforderlich, wenn sich nach Löschung der Gesellschaft im Handelsregister herausstellt, dass noch unverteiltes Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist oder sich die Notwendigkeit sonstiger weiterer Abwicklungsmaßnahmen ergibt, § 273 […]

OLG München, Beschluss vom 22.11.2012 – 31 Wx 421/12

FamFG §§ 394, 395 1. Die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit wird gem. § 395 Abs.1 FamFG dann gelöscht, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist; wegen der schwerwiegenden Folgen der Amtslöschung sind die Voraussetzungen für die […]

BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 117/10

GenG §§ 34, 89 a) Die Durchführung der Nachtragsliquidation unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Liquidation einer Genossenschaft jedenfalls insoweit, als dies dem eingeschränkten Zweck einer Nachtragsliquidation nicht widerspricht (vgl. Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., […]

BFH, Beschluss vom 11.07.2012 – IV B 1/11

1. Es steht der Beiladung  einer GmbH nicht entgegen, dass sie bereits gelöscht worden ist. Steuerrechtlich wird eine GmbH solange als fortbestehend angesehen, wie steuerrechtliche Abwicklungsmaßnahmen notwendig werden. Zu diesen Abwicklungsmaßnahmen gehört u. a. die Entgegennahme […]