GmbH-Geschäftsführer I Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots nach einem Aufhebungsvertrag

1. Im Falle eines Aufhebungsvertrages sind die Abs. 1 und Abs. 2 des HGB § 75 entsprechend anzuwenden.

2. Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der dadurch belastete Teil vor Ablauf eines Monats nach Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages mitteilt, daß er sich nicht an die Vereinbarung des Wettbewerbsverbots gebunden fühlt.

Sozietätsvertrag I Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und Anforderungen an eine Mandantenschutzklausel

1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (hier: in einem anwaltlichen Sozietätsvertrag) darf den Verpflichteten in seiner Berufsausübung nicht übermäßig beschränken und nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schutzwürdigen Interessen des Begünstigten hinausgehen. Dabei wird regelmäßig eine Schutzfrist von zwei Jahren noch als angemessen angesehen (Festhaltung BGH, 16. Oktober 1989, II ZR 2/89, NJW-RR 1990, 226).

2. Den Anforderungen an ein zulässiges Wettbewerbsverbot muß auch eine Mandantenschutzklausel in dem anwaltlichen Sozietätsvertrag einer BGB-Gesellschaft entsprechen. Die Berufsausübungsfreiheit wird durch eine Mandantenschutzklausel nicht nur bei einem vollständigen oder teilweisen Verbot einer konkurrierenden Berufstätigkeit verletzt, sondern auch dann, wenn dem Betroffenen schwer erträgliche finanzielle Belastungen auferlegt werden. Dies ist der Fall, wenn der Sozietätsvertrag der Gesellschaft für den Fall, daß der ausgeschiedene Sozius einen Mandanten der Gesellschaft übernimmt, einen auf das dem Sozius zustehende Abfindungsguthaben anzurechnenden Zahlungsanspruch gewährt, der einem von dem Mandanten im Durchschnitt der letzten drei Jahre gezahlten Jahreshonorar entspricht.

3. Eine zeitlich unbegrenzte Wettbewerbsbeschränkung ist sittenwidrig. Allerdings kann sie im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf das noch zu billigende zeitliche Maß zurückgeführt werden (Festhaltung BGH, 29. Oktober 1990, II ZR 241/89, NJW 1991, 699).

4. Wird in einem Sozietätsvertrag eine Regelung getroffen, die dem ausgeschiedenen Sozius ein verrentetes oder ratenweise auszuzahlendes Abfindungsguthabens gewährt, das im Falle des mehr als dreimonatigen Verzuges unter Kapitalisierung der noch ausstehenden Beträge sofort zurückverlangt werden kann (Verfallsklausel), und die es dem Sozius darüber hinaus erspart, im (einfachen) Verzugsfalle nach BGB § 288 Abs 2 einen weiteren Schaden nachweisen zu müssen, kann diese Begünstigung nicht wieder entzogen werden, wenn die Gesellschaft in einem solchen Maße in Verzug gerät, daß die Voraussetzungen der Verfallsklausel erfüllt sind.