Schutzgemeinschaftsvertrag II BGB §§ 705 ff., 709 a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nebenabrede führt oft zu einer GbR
Urteil, vom 25. September 1986 – II ZR 272/85
§ 705 BGB, § 505 BGB, § 511 BGB a) Der auf Gründung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtete Vertrag bedarf wegen der in ihm enthaltenen Stimmbindung nicht der notariellen Beurkundung nach § 23 AktG. Stimmbindungsverträge […]
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