§ 133 BGB, § 328 BGB 1. Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann eine Stimmrechtsvereinbarung dahingehend getroffen werden, daß ein Familienmitglied jederzeit zu einer im voraus bestimmten Höhe an der GmbH beteiligt werden kann; diese Abrede […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nebenabreden GmbH
BGH, Urteil vom 27. Oktober 1986 – II ZR 240/85
GmbH I Anfechtbarkeit des Mehrheitsbeschlusses zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Der Beschluß der Gesellschafterversammlung, einen Gesellschafter- Geschäftsführer abzuberufen, kann – obgleich von der Satzung gedeckt – anfechtbar sein, wenn sich alle Gesellschafter einig waren, eine Abberufung solle nur mit Zustimmung des betroffenen Geschäftsführers erfolgen können.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Januar 1983 – II ZR 243/81
Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, die gegen schuldrechtliche Abrede der Gesellschafter verstößt
Der Mehrheitsbeschluß der Gesellschafterversammlung, sich an einem fremden Unternehmen zu beteiligen, kann – obgleich von der Satzung gedeckt – anfechtbar sein, wenn sich alle Gesellschafter untereinander schuldrechtlich verpflichtet haben, eine solche Geschäftstätigkeit der GmbH zu unterlassen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. März 1973 – II ZR 139/70
§ 157 BGB a) Für die Frage, inwieweit das Revisionsgericht die Auslegung von Satzungsbestimmungen einer GmbH nachprüfen kann, kommt es allein darauf an, ob es sich um eine körperschaftsrechtliche Regelung handelt, die sich an einen […]
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