AktG § 248; ZPO § 66 Der Aktionär, der einem von anderen Aktionären gegen die beklagte Gesellschaft geführten Anfechtungsstreit auf Beklagtenseite beitritt, ist als streitgenössischer Nebenintervenient anzusehen, für den sich die Frage des Ersatzes seiner außergerichtlichen Kosten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nebenintervention
OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.07.2009 – 12 W 1050/09
AktG §§ 246, 248, 249; ZPO § 66 1. Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann nicht nur der auf Klägerseite beitretende Aktionär (Anschluss BGH, 23. April 2007, II ZB 29/05, BGHZ 172, 136, und BGH, 25. Mai 2008, II ZB 23/07, WM 2008, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 – II ZB 8/08
§ 246 Abs 4 S 2 AktG, § 69 ZPO, § 100 ZPO, § 101 Abs 2 ZPO 1. Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG gilt nicht zu Lasten des auf […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 07.10.2008 – 7 W 1034/08
1. Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von ErsatzansprüchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:ErsatzansprüchenGeltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreter kann nicht als Nebenintervenient auf Seiten der Klagepartei einem Rechtsstreit beitreten, in […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 31. März 2008 – II ZB 4/07
ZPO §§ 69, 233, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 – II ZB 23/06
§ 69 ZPO, § 100 ZPO, § 101 Abs 1 ZPO, § 101 Abs 2 ZPO Der in § 101 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 23. April 2007 – II ZB 29/05
AktG §§ 245, 246, 248 a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Beschluss vom 02.03.2007 – 1 W 79/06
AktG §§ 246, 249; ZPO §§ 91a, 101 1. Wird eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage nach §§ 246, 249 AktG nach Vergleichsschluss durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet, ist die in dem Vergleich zwischen den Hauptparteien getroffene Kostenentscheidung […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 20.09.2006 – 12 U 3800/04
AktG §§ 23, 120, 170, 171, 174, 175, 243, 246, 248; HGB §§ 248, 264, 267; ZPO § 66 1. Ein Aktionär hat bei einer Nichtigkeits– oder Anfechtungsklage gem. § 66 Abs. 1 ZPO ein Interventionsinteresse, da durch […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 24. April 2006 – II ZB 16/05
AktG §§ 309, 317; ZPO § 66 a) In dem von einem Aktionär der abhängigen Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen und dessen Geschäftsleitung geführten Rechtsstreit auf Ersatz des – über den Reflexschaden hinausgehenden – unmittelbaren […]
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