Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Negativerklärung

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013 – II ZB 7/13

FamFG § 382 a) Wenn ein Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde, fehlt für einen gleichlautenden Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat (KG, FGPrax 2005, 130, 131; Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 3. […]

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – III ZR 283/05

UmwG §§ 16, 20, 198, 202 a) Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UmwG haben die Vertretungsorgane des Rechtsträgers bei der Anmeldung zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht […]