Die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 104 AktG
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtigkeit von Aufsichtsratswahlen nach § 250 AktG analog
BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12
1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.
2. Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 229/09
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung I Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister I erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind.
2. Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem Zeitpunkt gehören, in dem das Verlangen dem Vorstand der Gesellschaft zugeht.
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 28.02.2008 – 18 U 3/08
§ 84 Abs 3 S 4 AktG, § 130 Abs 1 S 2 AktG 1. Die Wirksamkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Vorstandsmitglied bis zur rechtskräftigen Feststellung seiner Unwirksamkeit gem. § 84 Abs. 3 S. […]
Eintrag lesenLG München, Urteil vom 15.04.2004 – 5 HKO 10813/03
§ 100 AktG, § 101 AktG, § 105 AktG, § 120 AktG, § 243 AktG, § 245 AktG, § 250 AktG 1. Gesetzliche Regel ist die Einzelabstimmung bei der Aufsichtsratswahl. Eine Listenwahl ist nur möglich, […]
Eintrag lesenLG Flensburg, Urteil vom 07.04.2004 – 6 O 17/03
§ 250 Abs 1 Nr 3 AktG 1. Schreibt die Satzung vor, dass Mitglieder des Aufsichtsrats ihr Amt durch schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder den Vorstand mit einer Frist von einem Monat […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.1995 – 19 W 5/95 AktE
§ 96 AktG, § 97 AktG, § 98 AktG, § 99 Abs 1 AktG, § 19 FGG 1. Auch nach Eingliederung einer AG ein eine GmbH bleiben die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der AG im Amt, […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.1995 – 6 U 124/94
1. Zu den Folgen der gesetzlichen Fiktion des GmbHG § 16.
2. Zur Frage, an wen die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung zu richten ist, wenn es sich bei dem betroffenen Gesellschafter um eine in Konkurs gefallene juristische Person handelt.
3. Zu den Voraussetzungen für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils.
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.1986 – 20 W 247/86
§ 52 GmbHG, § 105 AktG Ein Geschäftsführer kann nicht gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der GmbH sein, wenn er als solcher eine dominierende Stellung innehat (Weiterführung OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Frankfurt, 1981-07-07, 20 W 267/81, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. April 1967 – II ZR 157/64
§ 18 BetrVG 1952, § 184 BGB, § 71 AktG 1937, § 75 AktG 1975, § 93 AktG 1937, § 95 Abs 6 AktG 1937, § 97 AktG 1937 a) Die Wahl eines Arbeitnehmers in […]
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