Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nach § 241 AktG analog und nach GmbHG

BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16

GmbHG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss […]

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff; InsO §§ 15, 212 a) Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber […]

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.01.2016 – 2 W 547/15

§ 57e GmbHG Fehlgeschlagene Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln nach § 57c GmbHG sind durch Neuvornahme und Neueintragung oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen des Acht-Monats-Zeitraums des § 57i Abs. 2 GmbHG  – durch bestätigenden Beschluss nach § 141 BGB mit ex-nunc-Wirkung […]

LG Dortmund, Urteil vom 13.03.2014 – 18 O 65/13

1. Der Hauptversammlungsbeschluss ist nicht wegen Verstoßes gegen § 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG nichtig. Soweit §§ 241 Abs. 1 Nr. 1 AktG in Verbindung mit § 121 Abs. 3 Satz 1 AktG Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses anzunehmen ist, wenn für den […]

OLG München, Urteil vom 12.03.2014 – 7 U 476/13

§ 241 AktG Der Senat tritt dem Landgericht in Ergebnis und Begründung auch insoweit bei, als es die vollständige Beantwortung einzelner Fragen offen gelassen hat, weil diese nicht zur sachgemäßen Beurteilung der Tagesordnung erforderlich waren […]

OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 12.11.2013 – 5 U 14/13

HGB § 249; AktG § 256 1. Gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Bei Schadensersatzansprüchen ist insoweit eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung […]

LG Mannheim, Urteil vom 08.07.2007 – 23 O 10/06

§ 49 Abs 1 GmbHG, § 51 Abs 1 S 1 GmbHG 1. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurfeinschreiben erfolgen. § 51 Abs. 1 GmbHG verlangt eine Einladung durch Einschreiben. Insoweit wird […]

BGH, Urteil vom 13. Februar 2006 – II ZR 200/04

GmbHG § 51; AktG § 241 a) Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages […]