AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246, § 256 Abs. 4 Nr. 2 u. Abs. 5 S. 1 Nr. 1 u. 2; ZPO § 1032; HGB § 166 Abs. 1 u. 3, § […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtigkeit
BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16
GmbHG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss […]
OLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14
ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40 1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe […]