Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtigkeits- und Anfechtungsklage

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 18.09.2019 – 2 U 96/19

AktG §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 246 Abs. 1, 243 ff. , 253 Abs. 1 Satz 2, 256 Abs. 5; HGB §§ 249, 252, 266 Abs. 3 B Nr. 3; GmbHG § 16 Abs. […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2019 – 22 U 61/17

AktG §§ 20, 90, 108, 246 Werden in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen (unterlassene Mitteilung über den Anteilsbesitz von mehr als 25% durch ein Unternehmen § 20 Abs. […]

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff; InsO §§ 15, 212 a) Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber […]

BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 – II ZR 286/01

AktG §§ 241, 246 a) Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungsklageNichtigkeits- und Anfechtungsklage ist das mit der Klage verfolgte prozessuale Ziel, die richterliche Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf […]