Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018 – I-6 U 215/16

§ 66 Abs 2 ZPO, § 70 ZPO, § 307 ZPO, § 147 Abs 1 S 1 AktG, § 147 Abs 2 S 1 AktG, § 241 Nr 5 AktG, § 243 Abs 1 AktG 1. Die beklagte Aktiengesellschaft kann auch im […]

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

LG München I, Beschluss vom 27. Februar 2017 – 5 HK O 14748/16

§ 68 Abs 2 AktG, § 95 Abs 1 S 1 AktG, § 95 Abs 1 S 2 AktG, § 180 Abs 2 AktG, § 241 Nr 3 AktG, § 243 Abs 1 AktG 1. […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.01.2017 – 6 U 21/14

AktG §§ 241, 243, 249 AktG; ZPO § 256; 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH mangels eigenständiger Regelungen im GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften zur Anwendung zu bringen, soweit […]

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff; InsO §§ 15, 212 a) Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber […]

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2014 – I-6 U 113/13, 6 U 113/13

§ 243 AktG, § 249 AktG, § 119 Abs 1 HGB, § 119 Abs 2 HGB, § 161 HGB, § 158 Abs 1 BGB, § 182 BGB, § 183 BGB, § 15 Abs 3 GmbHG, […]

OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13

GmbHG §§ 49, 50; ZPO § 256 1. Im Prozess um die Abwehr der Nichtigkeitsklage bezüglich des Bestellungsbeschlusses eines Geschäftsführers wird die GmbH durch denjenigen vertreten, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als Geschäftsführer anzusehen […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.11.2013 – 5 U 14/13

AktG § 256; HGB § 249 1. Gemäß § 249 Abs. 1 S. 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Bei Schadensersatzansprüchen ist insoweit eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung hinsichtlich […]