§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Nichtzahlung eines erheblichen Teils
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 – IX ZR 81/99
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO Die Zahlungseinstellung erfaßte einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten der Schuldnerin. Daran ändern die Steuerzahlungen von insgesamt 118.379,30 DM – davon die hier angefochtenen 96.116,67 DM im Wege der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Januar 2001 – IX ZR 6/00
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO 1. Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde künftig Kontoüberziehungen dulden, rechtfertigt dies allein noch nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 – IX ZR 337/97
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO 1. Der Verwalter trägt zur Frage der Zahlungseinstellung ein ernsthaftes Einfordern des Gläubigeranspruchs ausreichend vor, wenn er eine Handlung darlegt, aus der sich im allgemeinen der Wille ergibt, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Mai 2001 – IX ZR 188/98
§ 30 Nr 1 Alt 2 KO Zahlungseinstellung im Sinne des § 30 KO besteht, wenn – mindestens – für die beteiligten Verkehrskreise nach außen hin erkennbar geworden ist, daß der spätere Gemeinschuldner wegen eines […]
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