GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Notar
KG, Beschluss vom 23.02.2012 – 25 W 97/11
GmbHG § 40 1. Da frühere Geschäftsführer nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung nicht mehr berechtigt sind, eine Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG zum Handelsregister einzureichen, trifft diese Pflicht die aktuellen Geschäftsführer. 2. Daran ändert auch der […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2012 – 11 U 97/11
Formwirksamkeit der Abtretung eines GmbH-Gesellschaftsanteils I Unwirksamkeit des in derselben Urkunde enthaltenen Verpflichtungsgeschäfts
Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam ist.
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 – II ZB 18/10, II ZB 19/10
KostO §§ 146, 147 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 07.02.2012 – 25 W 5/12
HGB §§ 13d ff. 1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt (OLG NürnbergBitte […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.01.2012 – 31 Wx 13/12
GmbHG § 40 Die vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterListe der Gesellschafter anzuknüpfen.
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 24.01.2012 – IX R 69/10
GmbHG § 15; BGB § 125; AO § 39; EStG § 17 1. Eine Veräußerung i. S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 09.01.2012 – 25 W 57/11
FamFG § 382; BGB § 25 1. Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts ist nach § 382 Abs. 4 S. 2 FamFG statthaft. 2. Eine notarielle Beschwerde ohne Bezeichnung des Beschwerdeführers gilt im Zweifel als im […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2011 – 20 W 308/11
UmwG § 126; GBO §§ 18, 19, 22, 28, 32 1. Ausgehend von § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 UmwG hat der BGH (Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 79/07, BGHZ 175, 123) festgestellt, […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 – 12 W 1002/11
GmbHG §§ 29, 53, 54 1. Satzungsdurchbrechungen sind Gesellschafterbeschlüsse, die eine von der Satzung abweichende Regelung treffen. Hierbei wird zwischen punktuellen und zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechungen unterschieden. Eine punktuelle Satzungsdurchbrechung liegt vor, wenn sich die Abweichung von […]
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