Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils maßgeblich. Für die Bewertung kann eine mit dem Übernehmer der Geschäftsanteile geschlossene Vereinbarung über eine Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB berücksichtigt werden.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Notarkosten
LG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 – 25 T 555/14
§ 40 Abs 2 S 2 GmbHG, GNotKG Sind vom Notar keine Umstände außerhalb der Urkunde zu prüfen, entsteht für die Wirksamkeitsbescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG keine Bescheinigungsgebühr nach Nr. 25104 […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 16.12.2013 – 20 W 375/11
§ 40 Abs 2 S 2 GmbHG, § 35 KostO, § 50 Abs 1 Nr 1 KostO Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft i.S. von § 35 […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – II ZB 27/12
KostO § 147 a) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind Anmeldungen zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2012 – I-15 W 687/10, 15 W 687/10
GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]
Eintrag lesenBrandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.11.2010 – 7 Wx 25/10
§ 35 KostO, § 47 S 1 Halbs 2 KostO, § 50 Abs 1 Nr 1 KostO, § 40 Abs 2 S 2 GmbHG, § 54 Abs 1 S 2 Halbs 2 GmbHG Die Erteilung […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 30.06.2010 – 34 Wx 026/10, 34 Wx 26/10
GmbHG § 40; HregGebV § 1 Anl. 1 Teil 1 Nr. 5002 § 1 HRegGebV Anlage Teil 1 Nr. 5002 stellt seinem Wortlaut nach für die Entstehung der Gebühren allein auf die Entgegennahme der Liste der GesellschafterBitte […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 25.06.2010 – 2 W 161/10
GmbHG § 40; KostO § 35, 47, 50, 54 Die Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein Nebengeschäft i.S. von § 35 KostO dar, sodass der Ansatz einer gesonderten Gebühr gem. § 50 […]
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