ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 2, § 38, § 39 EGZPO § 9 1. Auch wenn keiner der im Klageweg in Anspruch genommenen Streitgenossen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügt, kommt […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für örtliche Zuständigkeit
OLG München, Beschluss vom 14. September 2007 – 31 AR 211/07
§ 246 Abs 3 S 2 AktG, § 47 GmbHG, § 94 GVG, §§ 94ff GVG, § 2 SpruchG 1. § 246 Abs. 3 Satz 2 AktG begründet für die aktienrechtliche Anfechtungsklage die ausschließliche funktionelle […]
Eintrag lesenLG München I, Beschluss vom 28. März 1996 – 17 HKO 3978/96
§ 23 Nr 1 GVG, § 46 Abs 3 S 1 AktG Die sachliche Zuständigkeit für eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluß der Gesellschafterversammlung einer GmbH hängt vom Streitwert ab. Eine analoge Anwendung des AktG § […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. November 1984 – II ZR 20/84
Erfüllungsort für Geldforderungen der GmbH
Geldforderungen der GmbH aus dem Anstellungsverhältnis hat ihr Geschäftsführer dort zu erfüllen, wo die GmbH den Zahlungsverkehr mit ihm abrechnet, buchmäßig erfaßt und abwickelt; das ist regelmäßig der Sitz der Gesellschaft.
Eintrag lesenLG Hamburg, Urteil vom 11. September 1981 – 61 O 19/81
§ 249 AktG, § 33 MitbestG, § 241 Nr 3 AktG, § 31 MitbestG 1. Die Kompetenz des Aufsichtsrats zur Bestimmung der materiellen Anstellungsbedingungen der Geschäftsführer ist zwingend und darf nicht durch gegenteilige Vereinbarungen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Oktober 1956 – II ZR 130/55
a) Bedarf die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen nach dem Gesellschaftsvertrag der Genehmigung des Aufsichtsrats, hat aber die Gesellschaft aus politischen Gründen keinen Aufsichtsrat, so genügt es, wenn 27 von 30 Gesellschaftern ihre Geschäftsanteile abtreten, die mehr […]
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