Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Partnerschaftsgesellschaft

BGH, Beschluss vom 4. April 2017 – II ZB 10/16

PartGG § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig. Gründe I. Die Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) ist eine seit dem 23. Juni 2009 im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts […]

BGH, Urteil vom 20. März 2017 – AnwZ (Brfg) 33/16

BRAO § 59c Abs. 1, § 59e Abs. 1 Satz 1, § 59h Abs. 3 Satz 1; PartGG § 1;  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Eine Partnerschaftsgesellschaft kann gemäß § 59e […]

OLG München, Beschluss vom 01. Dezember 2016 – 31 Wx 281/16 

§ 2 Abs. 1 PartGG § 53 Satz 2 StBerG Bei Eintritt eines Rechtsanwalts in eine Steuerberatungsgesellschaft bedarf es generell nicht der Angabe seines Berufes im Namen der Partnerschaftsgesellschaft. Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG […]

OLG Hamm, Beschluss vom 05. Oktober 2016 – I-27 W 107/16, 27 W 107/16 

§ 2 Abs 1 S 1 PartGG, § 58 PartGG, § 24 Abs 1 HGB, § 382 Abs 4 FamFG Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PartGG hat der Name einer PartnerschaftBitte wählen Sie […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 05.02.2014 – 12 W 351/14

PartGG § 8; PRV §§ 2, 5 1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter BerufshaltungBitte wählen Sie ein Schlagwort:PartnerschaftsgesellschaftPartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung“ stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keine andere Rechtsform (Schäfer in: […]

Unternehmensnachfolge

Der generationsübergreifende Bestand des Unternehmens innerhalb der Familie kann durch Gestaltung der Unternehmensnachfolge am besten gesichert werden. Wird die Nachfolge innerhalb der Familie nicht angestrebt, ist die Weitergabe des Unternehmens an langjährige Mitarbeiter oder an […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 99/12

HGB §§ 1, 106, 108, 161; PartGG § 1 1. Nach §§ 161 Abs. 2, 106 Abs. 1 HGB ist eine Kommanditgesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zum Handelsregister anzumelden […]

BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – IX ZR 125/10

BGB §§ 705 ff.; HGB §§ 128, 129, 160; PartGG § 8; BRAO §§ 51a, 59a a) Eine Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt worden ist […]

OLG München, Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 1624/11 Rae, 15 U 1624/11

BGB §§ 705 ff.; PartGG, UmwG 1. Mit einer Rubrumsberichtigung kann eine unrichtige oder unvollständige Parteibezeichnung korrigiert werden; dieser Fall liegt auch vor, wenn die Unrichtigkeit auf einem zwischenzeitlich erfolgten identitätswahrenden Rechtsformwechsel beruht (Münchener Kommentar […]

Partnerschaftsgesellschaft

Grundlagen und Gesetzestexte Die Partnerschaft ist eine Personengesellschaft und „Schwesterfigur zur OHG“. Zielgruppe der Partnerschaft sind die Angehörigen Freier Berufe, die sich zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen wollen. Angehörige der Freien Berufe stellen besondere Anforderungen […]