GmbHG §§ 47, 48 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. Dr. D. war trotz des Widerspruchs des Klägers zum Versammlungsleiter bestellt. Der Versammlungsleiter kann von der Mehrheit der Gesellschafter […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prokura
BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 – II ZR 330/05
§ 35 Abs 2 S 2 GmbHG Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99
GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 276, 611, 823; StGB § 266 a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Eine Schadensersatzverpflichtung […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 15.05.2001 – 5 U 1290/00
BGB §§ 138, 765 ff. Ein Prokurist und Kommanditist des Hauptschuldners kann sich bezüglich einer Bürgschaftsübernahme nicht auf die Rechtsprechung des BGH berufen, die zur krassen Überforderung eines Ehegatten ergangen ist (Abgrenzung BGH, 18. September 1997, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 – II ZB 13/91
HGB §§ 12, 49 Ein Prokurist kann nur dann ohne zusätzliche Vollmacht keine Anmeldungen zum Handelsregister vornehmen, wenn diese die Grundlagen des „eigenen“ Handelsgeschäfts betreffen. Die Erfüllung von Anmeldepflichten der von dem Prokuristen vertretenen Gesellschaft […]
Eintrag lesenBGH, Beschluß vom 6. November 1986 – V ZB 8/86
HGB § HGB § 48; GmbHG § GMBHG § 35 Prokura kann auch in der Weise erteilt werden, daß der Prokurist berechtigt ist, die GmbH in Gemeinschaft mit einem gesamtvertretungsbefugten Geschäftsführer zu vertreten.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Februar 1974 – II ZB 6/73
§ 35 GmbHG, § 46 Nr 7 GmbHG, § 48 HGB a) Bei der GmbH wird die Prokura durch die Geschäftsführer erteilt; daß die Gesellschafterversammlung der Prokuraerteilung zustimmen muß, gilt nur im Innenverhältnis und ist […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. Februar 1958 – II ZR 210/56
HGB §§ 105, 161; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 a) Beruht die Entstehung einer Kommanditgesellschaft auf dem betrügerischen Verhalten eines einzelnen Gesellschafters und wird diese Gesellschaft nach Aufdeckung des Betruges abgewickelt, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. März 1954 – II ZR 57/53
§ 35 GmbHG Ist Gesamtvertretung vorgeschrieben und diese auch mit einem Prokuristen zulässig, so handelt der Prokurist unter eigener Verantwortung. Entsteht bei dem Abschluß eines unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Geschäfts ein Schaden, so haftet […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Juli 1953 – II ZR 142/52
AktG §§ 75, 97 a) Der Widerruf der Vorstandsbestellung hat ohne einen wichtigen Grund nicht zugleich die Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Folge. b) § 97 AktG gibt keine ausschließliche Vertretungsbefugnis; bei Geschäften mit dem Vorstand kann die […]
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