BGB § 276 a.F. 1. Die Angabe im Prospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, ein organisierter Markt wie etwa eine Aktienbörse bestehe für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds „derzeit“ nicht, ist für sich genommen nicht als Prognose […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prospekthaftung im engeren Sinn
OLG München, Beschluss vom 27.08.2013 – 19 U 5140/12
§ 1 KapMuG, § 8 Abs 1 S 1 KapMuG 1. Ob im Musterverfahren die Vorlagevoraussetzungen des § 1 KapMuG vorliegen, ist im Aussetzungsverfahren gem. § 8 KapMuG nicht zu prüfen. Soweit sich das diesbezügliche […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 23.08.2013 – 11 U 11/13
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08
KWG §§ 1, 32; BGB §§ 276, 823; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § […]
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