BGB §§ 280, 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinn
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2014 – 2 U 58/13
1. In Bezug auf das Objekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Er muss ihn über all diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – XI ZB 12/12
§ 13 VerkProspG aF, §§ 45, 36 BörsF aF Das Oberlandesgericht ist im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass sich die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche nach der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG aF* iVm § 45 BörsG […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2014 – 17 U 155/13
1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – II ZB 30/12
BGB § 276 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung durch einen im sogenannten grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 276/12
EStG §§ 21, 9; FördG § 1; HGB § 255 a) Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 273/12
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249 Ba Die Ursächlichkeit einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Das Berufungsgericht […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.09.2013 – 1 U 314/11
BGB § 276 a.F. 1. Die Angabe im Prospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, ein organisierter Markt wie etwa eine Aktienbörse bestehe für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds „derzeit“ nicht, ist für sich genommen nicht als Prognose […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 27.08.2013 – 19 U 5140/12
§ 1 KapMuG, § 8 Abs 1 S 1 KapMuG 1. Ob im Musterverfahren die Vorlagevoraussetzungen des § 1 KapMuG vorliegen, ist im Aussetzungsverfahren gem. § 8 KapMuG nicht zu prüfen. Soweit sich das diesbezügliche […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 23.08.2013 – 11 U 11/13
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
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