HGB § 131 1. Eine Handelsgesellschaft (hier eine Kommanditgesellschaft) wird aufgelöst mit Eintritt eines Auflösungsgrundes gemäß § 131 HGB. Damit verliert sie jedoch nicht ihre Existenz, sondern besteht als Liquidationsgesellschaft fort. Die Gesellschaft hört als […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfähigkeit
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2013 – 9 U 129/11
ZPO §§ 50, 51 1. Eine ausländische (hier Liechtenstein) Aktiengesellschaft ist in Deutschland grundsätzlich parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht darauf ankommt, wo sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat oder hatte (vgl. BGH, […]
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 28.08.2012 – I B 69/12
GmbHG §§ 35, 38, 39 1. Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnlichen Gebilde, die […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2012 – 3 U 115/11
ZPO §§ 50 ff.; 66 ff.; BGB §§ 49, 51 1. Der Beitritt zum Rechtsstreit kann mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden werden (§§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 S. 1 ZPO). Er muss allerdings den […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 – II ZR 115/09
Klage gegen GmbH I Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers : Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.
2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZB 9/09
ZPO § 50 Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31.März 2008 – II ZR 308/06
§ 11 GmbHG, § 60 GmbHG, § 66 GmbHG, § 50 Abs 1 ZPO, § 51 Abs 1 ZPO, § 241 Abs 1 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO a) Nach Aufgabe der Eintragungsabsicht bleibt […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. März 1981 – II ZR 54/80
GmbHG §§ 8, 9c, 11; HGB §§ 128, 161 a) Eine Vorgesellschaft wird durch Geschäfte, die ihr Geschäftsführer mit Ermächtigung aller Gesellschafter im Namen der Gesellschaft abschließt, auch dann verpflichtet, wenn nach der Satzung […]
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