§ 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB Obwohl der Kläger seine Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten hat, ist die Klage zulässig, denn die Voraussetzungen für eine gewillkürte Prozessstandschaft liegen vor, nachdem der Kläger […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfinanzierer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009 – I-23 U 104/09, 23 U 104/09
§ 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB Entgegen den Ausführungen des Beklagten ist die Klage nicht mangels wirksamer Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers unzulässig. Es kann dahingestellt bleiben, ob in der […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 10.07.2008 – IX R 47/07
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1990, § 22 Nr 3 EStG 1990 Die Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses gegen Beteiligung an dessen […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 29.11.2007 – 18 U 179/06
§ 134 BGB, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB 1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist aufgrund der mit dem Vertrag verbundenen Informationspflichten über die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht […]
Eintrag lesen