Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessfinanzierungskosten als Schaden

Prozessfinanzierungen

Heutige Prozessfinanzierungen gibt es in Deutschland erst seit ca.1998, kommen aber immer häufiger zum Einsatz. Der Prozessfinanzierer übernimmt teilweise oder vollständig die kosten der Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit gegen eine Erfolgsgebühr. Rechtsprechung zur Prozessfinanzierung ist nur wenig […]

LG Aachen, Urteil vom 22.12.2009 – 10 O 277/09

BGB §§ 249, 280, 286; ZPO § 91 Der mit dem Klageantrag zu 1 hauptsächlich geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der Kosten des Prozessfinanzierers als Schaden besteht nicht. Zwar kommt als Anspruchsgrundlage für den hier […]