Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozesshindernis

BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 – II ZR 70/98

GmbHG §§ 30, 31; InsO a) Ein anhängiger Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen einer Partei dann nicht gemäß § 240 S. 2 ZPO unterbrochen, wenn dem Schuldner kein allgemeines […]

BGH, Urteil vom 23. November 1983 – VIII ZR 197/82

ZOP §§ 253, 1025 Ist in einem Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis vereinbart, bei Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern solle in jedem Fall zunächst die für den Sitz der Praxis zuständige Landestierärztekammer angerufen werden, […]