§ 57 Abs 1 ZPO, § 29 BGB, § 35 Abs 1 GmbHG 1. Die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 Abs. 1 ZPO kann regelmäßig nicht unter Verweis auf eine mögliche Notgeschäftsführerbestellung analog § 29 BGB abgelehnt […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prozessvertreter
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 – II ZB 4/13
SpruchG a) Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. b) Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der […]
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil […]
Saarländisches OLG, Urteil vom 11.10.2012 – 8 U 22/11 – 6, 8 U 22/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 1. Wird eine Aktiengesellschaft nicht nach den Vorschriften der Gesetze vertreten (hier durch den Vorstand statt des nach § 112 AktG berufenen Aufsichtsrats), ist die Klage […]
Thüringer OLG, Urteil vom 10.10.2012 – 2 U 168/12
GmbHG §§ 35 ff.; 46 ff. 1. Bei der gesellschaftsvertraglich bei der Einheits-GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG begründeten Vertretungsmacht zugunsten der Kommanditisten handelt es sich um eine […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07
AktG § 249 1. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage kann nach dem Ablauf längerer Zeit (beispielsweise wird in der Rechtsprechung ein Zeitraum von sechs Monaten seit der Beschlussfassung als ein solcher längerer Zeitraum angesehen, OLG HammBitte wählen Sie […]
Thüringer OLG, Urteil vom 25.04.2012 – 2 U 520/11
GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]
FG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.03.2012 – 3 K 83/10
GmbHG § 35; AO § 122 1. Dass Gesellschafter als solche nicht i. S. d. § 35 GmbHG befugt sind, die GmbH zu vertreten, ergibt sich im Umkehrschluss aus § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG (LG […]