Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prüfung der Eignung neuer Mitgesellschafter

BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 – II ZR 281/05

a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer […]

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2005 – 16 U 3/05

BGB §§ 138, 139, 242, 737 1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die guten Sitten und ist unwirksam. […]

BGH, Urteil vom 8. März 2004 – II ZR 165/02

BGB § 737 Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine […]