FamFG §§ 394, 395 1. Die Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit wird gem. § 395 Abs.1 FamFG dann gelöscht, wenn sie unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist; wegen der schwerwiegenden Folgen der Amtslöschung sind die Voraussetzungen für die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prüfungspflicht
OLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12
AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 24.10.2012 – 31 Wx 400/12
GmbHG § 40 1. Das auf den Erwerb und die Abtretung von Geschäftsanteilen gerichtete Angebot stellt eine Veränderung in der Person der Gesellschafter dar. Ein Notar, der eine Liste unterzeichnet und einreicht, nachem er ein an […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.2012 – 3 W 108/12
GmbHG §§ 35, 38; FamFG § 21 1. Eine GmbH wird nach § 35 GmbHG im Prozess durch ihre Geschäftsführer vertreten. Ist die Stellung als Geschäftsführer im Streit, ist derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Obsiegen […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 08.08.2012 – 12 W 23/12
FamFG §§ 21, 395, 398; ZPO §§ 567 ff. 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss unterliegt nur dieser der Nachprüfung des Beschwerdegerichts, also insbesondere die Frage, ob die Aussetzungsvoraussetzungen des § 21 FamFG vorliegen, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 216/10
GmbHG § 16; ZPO § 71 a) Wird der Beitritt des Nebenintervenienten durch Zwischenurteil (§ 71 Abs. 1 ZPO) zugelassen , findet gegen diese Entscheidung nur die sofortige Beschwerde nach § 71 Abs. 2 ZPO statt (vgl. […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 243/11
GmbHG § 64 Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.06.2012 – 31 Wx 192/12
1. Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten (satzungsändernden) Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb angemessener Frist angefochten ist (vgl. dazu auch OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Köln, NZG […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2012 – I-15 W 687/10, 15 W 687/10
GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.05.2012 – 31 Wx 188/12
GmbHG §§ 38, 39 1. Auch in der Insolvenz bleiben die Organe der betroffenen Gesellschaft bestehen, nehmen aber nur solche Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 282/03, Rdn. 6; […]
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