GmbHG §§ 8, 19 1. Hat der Anmeldende in der Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG angegeben, dass vor der Einlage ein Darlehen mit einem jederzeit fälligen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prüfungspflicht
KG, Beschluss vom 19.04.2012 – 25 W 34/12
GmbHG §§ 6, 8; GewO § 35; FamFG § 395 1. Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 16.04.2012 – 25 W 23/12
GmbHG §§ 39, 54; FamFG § 59 1. Die Gesellschaft in Angelegenheiten ihrer Gesellschaftsstruktur direkt betroffen und damit nach § 59 Abs. 1 FamFG auch beschwerdebefugt, da es um die Modalitäten der Bestellung von Geschäftsführern […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. März 2012 – II ZR 171/10
GmbHG § 64 a. F. a) Eine GmbH ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Kann sie sich innerhalb von drei Wochen […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.03.2012 – 25 W 38/10
GmbHG §§ 8, 10; FamFG § 65 1. Eine Beschwerde wird durch die fehlende Begründung nicht unzulässig. Gemäß § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden; eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Begründung jedoch nicht […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 20.03.2012 – 25 W 99/11
GmbHG §§ 10, 38, 39, 47; FamFG § 59 1. Gegen die Ablehnung der Anmeldung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung ist nur die Kapitalgesellschaft selber beschwerdeberechtigt i. S. d. § 59 FamFG (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.02.2012 – 3 W 16/12
HGB § 18 1. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Zwar sind reine Branchen- oder Gattungsbezeichnungen hierfür regelmäßig nicht ausreichend und widersprechen auch dem […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 10/12
HGB §§ 108, 143, 161 1. Wenn eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, sind dadurch die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt (Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Auflage, […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 W 129/11
HGB § 18 1. Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach der Behebung die Anmeldung so wie sie vorliegt, vollzogen wird. Die […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2011 – 20 W 308/11
UmwG § 126; GBO §§ 18, 19, 22, 28, 32 1. Ausgehend von § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 UmwG hat der BGH (Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 79/07, BGHZ 175, 123) festgestellt, […]
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