UmwG § 16; HGB § 164 1. Ist eine KG alleinige Gesellschafterin einer GmbH und hat der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der KG dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt und für die KG auf eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss verzichtet, ist den […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Prüfungspflicht
KG, Beschluss vom 22.08.2011 – 25 W 17/11
FamFG §§ 58, 59, 63; GmbHG § 39 1. Eine besondere Prüfungspflicht trifft das Registergericht immer dann, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die vom Antragsteller eingereichte Urkunde die beantragte Eintragung rechtfertigt (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2011 − 8 W 252/11
GmbHG §§ 7 II, 8 II, 9c I 1 Bei der Anmeldung zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9c […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 22.11.2010 – 20 W 333/10
GmbHG §§ 15, 16, 40 1. Es gehört grundsätzlich zu der formalen Prüfungspflicht eines Registergerichts, zu prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste von den dazu berechtigten Personen eingereicht und unterschrieben wurde. 2. Das Registergericht kann die Aufnahme […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 07.09.2010 – I-15 W 253/10, 15 W 253/10
GmbHG § 39; FamFG § 26 1. Ist eine BGB-Gesellschaft alleinige Gesellschafterin einer GmbH, kann die Anmeldung der Bestellung eines Geschäftsführers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, zum Nachweis der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Gesellschafterbeschlusses müsse der […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 30.08.2010 – 31 Wx 24/10, 31 Wx 024/10
AktG § 142 Dem Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern kann nur stattgegeben werden, wenn das Gericht nach Anhörung der Gesellschaft und des Aufsichtsrats zu der Überzeugung gelangt, dass hinreichende Tatsachen vorliegen, die Unredlichkeiten oder grobe […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2010 – I-15 W 85/10, 15 W 85/10
GmbHG § 39; FamFG § 26 1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am Tage des entsprechenden […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2010 – 7 Wx 6/09
GenG §§ 53, 101; GmbHG § 70; AktG § 270 Die in § 53 GenG angeordnete Pflichtprüfung hat auch für die insolvenzbedingt aufgelöste Genossenschaft zu gelten (Abweichung OLG Jena, 16. März 2009, 6 W 295/08, […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 22.03.2010 – 6 W 110/10
GmbHG § 40; FamFG § 59 Sofern die Gesellschafterliste lückenlos sämtliche Veränderungen darstellt hat der Geschäftsführer bzw. der Notar Entscheidungsspielraum über die genaue Führung der Liste. Dabei ist es auch zulässig, eine „Veränderungsspalte” aufzunehmen und Bruchnummern oder […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 09.03.2010 – 31 Wx 36/10, 31 Wx 036/10
GmbHG § 54; FamFG §§ 374, 382 Ist in einem dem deutschen Handelsregister vergleichbaren ausländischen Register – hier: japanisches Handelsregister – für eine dort ansässige Gesellschaft eine Person als „vertretungsberechtigt“ ausgewiesen, kann das Registergericht grundsätzlich […]
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