§ 105 Abs 3 HGB, § 739 BGB Soweit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen 3/4-Mehrheit dahingehend geändert wird, dass das Nominalkapital der Gesellschaft zunächst herabgesetzt und anschließend zu Sanierungszwecken erhöht […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Publikumsgesellschaft
OLG München, Urteil vom 03.07.2013 – 13 U 3705/12
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB 1. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Emissionsprospekts eines Kapitalanlagefonds (hier: eines Filmfonds) sind diejenigen verantwortlich, die auf die Gestaltung des konkreten Fonds entscheidenden Einfluss […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 02.07.2013 – I-34 U 240/12, 34 U 240/12
BGB §§ 823, 826 BGB; StGB §§ 263, 266 Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten GmbH nicht persönlich; insoweit ist zwischen etwaigen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013 – I-16 U 156/12, 16 U 156/12
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls […]
Eintrag lesenLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013 – 9 O 222/12, 9 O 222/12 U
§ 705 BGB, § 735 BGB, § 739 BGB Enthält der Gesellschaftsvertrag einer sanierungsbedürftigen Publikumsgesellschaft die Regelung, dass nur betragsmäßig beschränkte Nachschusspflichten der Gesellschafter bestehen, so erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung der Mitgesellschafter, […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 – 11 U 30/12
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.04.2013 – 3 U 2384/12
BGB §§ 252, 280 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei VertragsverhandlungenBitte wählen Sie ein Schlagwort:VerschuldenVerschulden bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.02.2013 – 9 U 108/11
§ 280 BGB 1. Haben die anwaltlich vertretenen Anleger bereits im Jahre 2002 beabsichtigt, eine Schadensersatzklage gegen eine Fondsgesellschaft und weitere Beteiligte aus der Konzeptionsphase des Fonds wegen „zahlreicher Prospekt- und Beratungsfehler“ zu erheben, und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – II ZR 136/11
Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft I Auskunftsanspruch eines Anlegers hinsichtlich unmittelbar und mittelbar beteiligter anderer Anleger I Einwand des Rechtsmissbrauchs und des Schikaneverbots
1. Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn die mittelbar beteiligten Anleger nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt haben.
2. Das Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist nur durch das Verbot unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – II ZR 134/11
§ 161 HGB 1. Ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG) beteiligt […]
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